Ulla Jelpke, MdB: Schluss mit der Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge!

„In 1314 Fällen hat die Bundesregierung seit Juni 2018 die Aufnahme aus Seenot Geretteter aus Italien oder Malta zugesagt. Doch bis die Betroffenen tatsächlich nach Deutschland überstellt werden, vergehen oft Monate. Immer noch sitzt gut ein Drittel derer, bei denen die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Zusagen endlich vollumfänglich umsetzen, und die Aufnahmen nicht länger verzögern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter:

„In 114 Fällen soll dauerhaft keine Überstellung nach Deutschland möglich sein, weil angeblich Sicherheitsbedenken bestehen. Dabei sind die Sicherheitsüberprüfungen, die der deutsche Inlandsgeheimdienst und die Bundespolizei in Italien und auf Malta durchführen, völlig intransparent. Was in den stundenlangen Befragungen geprüft wird, will die Bundesregierung nicht offenlegen. Dieses Vorgehen öffnet Willkür Tür und Tor und ist eines Rechtsstaats nicht würdig.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_25096_Nachfragen Aufnahme Seenotrettung

Der Beitrag Schluss mit der Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge! erschien zuerst auf Ulla Jelpke.

Nachrichtenquelle: Read More