Ulla Jelpke, MdB: Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen!

„Beschwerden über rassistische Polizeikontrollen reißen nicht ab. Nach wie vor ist es für Millionen Menschen eine Alltagserfahrung, ohne sachlichen Grund von der Polizei verdächtigt, durchsucht oder nach dem Ausweis gefragt zu werden. Häufig geraten die Betroffenen allein aufgrund der Hautfarbe, der angenommenen Herkunft oder wegen eines religiösen Symbols in den Fokus polizeilicher Maßnahmen. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss endlich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2020.

Daraus geht hervor, dass die Bundespolizei 2020 rund 2,5 Millionen anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt hat. Erfahrungsgemäß sind davon vor allem Schwarze Menschen und People of Color betroffen. Jelpke dazu weiter:

„Das Innenministerium betont, dass Themen wie Antidiskriminierung und Menschenrechte in der Aus- und Weiterbildung der Bundespolizei eine zentrale Bedeutung hätten. Aufgrund der jahrelangen Proteste gegen Racial Profiling sieht man sich dort offenbar gezwungen, Interesse an einer Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus zumindest vorzutäuschen. Die besten Sensibilisierungsmaßnahmen nützen aber nichts, wenn sich an den rechtlichen Grundlagen, die rassistische Kontrollen ermöglichen, nichts ändert. Weitaus effektiver wäre es, die Befugnis zu anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrollen endlich ersatzlos zu streichen. Polizeiliche Maßnahmen dürfen nur stattfinden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt und nicht, weil Menschen aufgrund ihres Aussehens pauschal als ‚gefährlich‘ und ‚kriminell‘ verdächtigt werden. Das empfiehlt im Übrigen auch der UN-Ausschuss gegen Rassismus.“

Anfrage und Antwort können hier abgerufen werden: 1928335 Racial Profiling 2020

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