Ulla Jelpke, MdB: Schonzeit für Graue Wölfe beenden

„Die Schonzeit für die Grauen Wölfe muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung gibt auf meine Anfrage hin zu, dass die Grauen Wölfe vom türkischen Geheimdienst MIT genutzt würden, um ‚nachrichtendienstliche Belange‘ zu fördern. Zudem wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die türkischen Faschisten offenbar versuchten, die Bundeswehr zu unterwandern. Es ist völlig unverständlich, dass gegen eine solche Truppe, die selbst nach Ansicht der Bundesregierung Spionage betreibt, nicht entschieden vorgegangen wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe“. Die Abgeordnete weiter:

„Die jüngsten gewaltsamen Übergriffe von hunderten Grauen Wölfen auf eine Frauendemonstration in Wien und die tagelangen Angriffe auf ein dortiges linkes Zentrum zeigen deutlich: Hier hat sich längst eine rechtsextreme Schlägertruppe an der langen Leine des türkischen Geheimdienstes entwickelt, die auch im Ausland auf Kritiker der türkischen Regierung losgelassen wird. Antifaschistinnen und Antifaschisten dürfen ihre Augen vor dem Treiben der türkischen Faschisten nicht verschließen. Denn diese sind keinen Deut besser als deutsche Neonazis.“

Die Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:

KA 19_20521 Graue Wölfe

Der Beitrag Schonzeit für Graue Wölfe beenden erschien zuerst auf Ulla Jelpke.

Nachrichtenquelle: Read More