Ulla Jelpke, MdB: Schutzsuchende aus den Horrorlagern auf den griechischen Inseln evakuieren

„1291 Flüchtlinge hat Deutschland seit April 2020 aus Griechenland übernommen. Doch Tausende müssen weiterhin unter erbärmlichsten Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren. Im jetzt bevorstehenden Winter wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Alle Menschen müssen umgehend aus diesem Horror evakuiert und in andere europäische Staaten gebracht werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zum Stand der Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland. Jelpke weiter:

„Wie auch bei der Umverteilung von aus Seenot geretteten Menschen ziehen sich die Aufnahmeverfahren zum Teil über Monate hin. Von den 1553 in Griechenland als schutzbedürftig anerkannten Personen, deren Aufnahme im September nach dem Brand in Moria zugesagt wurde, befindet sich beispielsweise erst rund ein Zehntel in Deutschland. Auch die Aufnahme von kranken Kindern mit ihren Kernfamilien, die im März festgelegt wurde, ist noch nicht abgeschlossen.

Die schleppende Umsetzung dieser Beschlüsse ist beschämend, aber noch schlimmer ist es, dass die Aufnahmezusagen von vorneherein viel zu gering waren. Deutschland hat große Aufnahmekapazitäten. Über 200 Städte und Gemeinden wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, Tausende unterstützen die Forderung nach einer solidarischen Flüchtlingspolitik. Doch humanitäre Initiativen werden insbesondere durch Bundesinnenminister Seehofer blockiert, der eigenständige Landesaufnahmeprogramme mit fadenscheinigen Argumenten blockiert und damit wieder einmal als Menschenwürdeverhinderer in Erscheinung tritt.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: SF410 Aufnahme aus Griechenland

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