Ulla Jelpke, MdB: Schutzsuchende aus Lipa und Lesbos aufnehmen!

„Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Angesichts von Erfrierungen und starken Unterkühlungen muss die EU die Menschen aus dem Lager Lipa jetzt schnellstens aufnehmen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der dramatischen Bedingungen in dem Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina. Die Abgeordnete weiter:

„Es ist nicht überraschend, dass sich CDU-Hardliner wie der Möchtegern-Parteivorsitzende Friedrich Merz prinzipiell gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden aussprechen. Denn die Leugnung eigener Verantwortung steht bei der unionsgeführten Bundesregierung hoch im Kurs. So billigt die Bundesregierung seit langem die ebenso systematischen wie gewaltsamen Pushbacks nach Bosnien-Herzegowina durch die kroatische Grenzpolizei. Auch die unmenschliche Situation in den griechischen Lagern wie auf Lesbos ist kein Versagen, sondern Konsequenz der auf Abschottung fixierten europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nicht die vermeintliche Verbesserung der Unterbringung vor Ort, sondern die Schaffung sicherer Fluchtwege ist die Lösung.“

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