Ulla Jelpke, MdB: Seehofer wandelt auf Erdogans Spuren

Die Ankündigung des Bundesinnenministers, Hengameh Yaghoobifarah wegen einer polizeikritischen Groteske in der taz anzuzeigen, zeugt von einer zutiefst obrigkeitsstaatlichen Denkweise. Derartige Einschüchterungsversuche gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten kennen wir vom türkischen Despoten Erdogan, in einem demokratischen Staat sollte sich das von selbst verbieten. Hier geht es um die Pressefreiheit an sich, meine Solidarität gehört daher Hengameh Yaghoobifarah“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

„Es ist doch wahrlich nicht so, dass in den Medien zu viel kritisch über die Polizei berichtet wird. Eher ist das Gegenteil der Fall. Weiterhin herrscht in weiten Teilen ein Schweigekartell zu Polizeigewalt und institutionellem Rassismus. Nicht drastische Kritik an der Polizei ist das Problem, sondern der strukturelle Rassismus innerhalb der Polizei. Dass der Bundesinnenminister und die Polizeigewerkschaften seit Wochen gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz Sturm laufen, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Deutlich wird daran, wie illusionär Hoffnungen auf eine Selbstreform der Polizei von innen heraus sind.

Wenn Seehofer anlässlich der taz-Kolumne behauptet, eine ‚Enthemmung der Worte‘ führe unweigerlich zu einer ‚Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen‘, dann möchte ich ihn an seine eigenen Worte von der ‚Migration als Mutter aller Probleme‘ erinnern. Indem er so Millionen Menschen in unserem Land zu Problemfällen erklärt hat, müsste Seehofer auch nach seiner eigenen Logik die Mitverantwortung für Gewaltexzesse bis hin zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und rassistischen Morde übernehmen. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.“

Der Beitrag Seehofer wandelt auf Erdogans Spuren erschien zuerst auf Ulla Jelpke.

Nachrichtenquelle: Read More