Ulla Jelpke, MdB: Seehofers Intensivtäterdatei schürt rassistische Vorurteile

„Seehofers Vorschlag, eine eigene Polizeidatei für sogenannte Intensivtäter ohne deutschen Pass anzulegen, ist aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen Stimmungsmache“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Vorschlag des Bundesinnenministers für die kommende Innenministerkonferenz, eine neue Polizeidatenbank aMIT für „ausländische Mehrfach- und Intensivtäter“ einzuführen. Die Abgeordnete weiter:

„Dass der Bundesinnenminister ausdrücklich nur Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erfassen will, macht deutlich, dass es ihm eben nicht um den Schutz von Polizeibeamten bei Kontrollen geht, sondern allein darum, hier ein populistisch nutzbares Feindbild aufzubauen. Denn die Staatsbürgerschaft einer Person spielt für die Einschätzung, ob wir es mit einem sogenannter Mehrfach- und Intensivtäter zu tun haben, keine Rolle. Gerade junge Intensivtäter mit und ohne deutschen Pass sind in der Regel hier aufgewachsen. Wenn sie aus dem Ruder geraten sind, müssen wir die Ursachen dafür auch in unserer Gesellschaft und nicht im Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern suchen.

Wenn dann noch die Gewalttäter-Sport-Datei als Vorbild für die aMIT hingestellt wird, sollten alle bürgerrechtlichen Alarmlampen leuchten. Denn schon diese Datei erfasst nicht nur verurteilte Gewalttäter, sondern stigmatisiert viele darin gespeicherte Personen einschließlich vor Gericht Freigesprochener aufgrund bloßer polizeilicher Verdachtsmomente als vermeintlich gewaltbereit.“

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