Ulla Jelpke, MdB: Sofortige Aufnahme statt Moria 2.0

„Mit dem brutalen Hotspot-System bricht die EU permanent das Menschenrecht. Die Zerstörung des Lagers Moria ist ein Fanal – es muss endlich Schluss sein mit der Internierungspolitik gegen Menschen, die nichts anderes als Schutz in der EU suchen. Eine Übernahme von 1.500 bereits anerkannten Schutzsuchenden durch die Bundesregierung ist angesichts der Lage der Menschen auf Lesbos einfach nur lächerlich. Die Schutzsuchenden, die auf Lesbos festsitzen, müssen sofort evakuiert und nicht in neue Horrorlager gesperrt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Situation auf Lesbos. Jelpke weiter:

 „Moria ist jedoch nicht der einzige Ort, an dem Schutzsuchende auf den griechischen Inseln unter katastrophalen Bedingungen festgehalten werden, auch die Lager auf anderen Inseln wie Chios oder Samos sind Orte der Unmenschlichkeit, die bis zu siebenfach über Kapazität belegt sind.

DIE LINKE fordert schon lange ein free-choice-Modell: Statt immer mehr auf Lager an den EU-Außengrenzen zu setzen, müssen Schutzsuchende in den Ländern ihren Antrag stellen können, für die sie sich entscheiden. Länder, die weniger Schutzsuchende aufnehmen, müssten verpflichtet werden, die anderen Staaten ihrer Wirtschaftskapazität entsprechend bei der Aufnahme zu unterstützen.“

Der Antrag der Linken zur Evakuierung der Schutzsuchenden auf Lesbos kann unter folgendem Link eingesehen werden http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf

Der Antrag der Linken zu einem Free Choice Modell kann unter folgendem Link eingesehen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900577.pdf

 

 

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