Ulla Jelpke, MdB: Solidarische Verteilung der Schutzsuchenden auf der Etienne!

„Die Situation für die aus Seenot geretteten Menschen an Bord des Tankers Etienne vor der maltesischen Küste spitzt sich dramatisch zu: Aus Verzweiflung über ihre unerträgliche Lage sprangen gestern drei Menschen über Bord, überlebten jedoch. Die Bundesregierung muss im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft umgehend Schritte zur Übernahme und Verteilung der 27 Schutzsuchenden einleiten, die jetzt schon seit über einem Monat auf dem Mittelmeer gefangen sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Situation der Schutzsuchenden auf dem vor der maltesischen Küste festsitzenden Tanker Etienne. Jelpke weiter:

„Das einzige ‚Vergehen‘ der Flüchtlinge ist es, in der EU Schutz suchen zu wollen. Der Hölle Libyens entkommen, sind sie nun Gefangene der Blockadepolitik der EU. Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik der Abschottung mitverantwortlich für diese grausame Situation, denn sie lässt die Mittelmeeranrainerstaaten mit der Aufnahme von Geretteten allein. Sie muss umgehend Schritte einleiten, die die Anlandung des Frachtschiffs in Malta ermöglichen!

Das Festhalten von Handelsschiffen auf Hoher See ist ein bewusstes Abschreckungsmanöver in Richtung der Handelsschiffe, um diese von ihrer völkerrechtlichen Pflicht der Seenotrettung abzubringen. Zu diesem Zweck werden Menschen einer nicht enden wollenden Tortur an den Außengrenzen Europas unterzogen. Dabei sind in Deutschland zahlreiche Städte und Gemeinden zur Aufnahme von Schutzsuchenden bereit. Seehofer muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben, denn wir haben Platz!“

 

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