Ulla Jelpke, MdB: Sonderbeauftragte benennen, Familiennachzug beschleunigen!

„Es ist empörend, dass Vorsprachetermine bei deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens innerhalb von drei Wochen erfolgen sollen, während unzählige Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mehr als ein Jahr auf einen Termin warten müssen. Diese Ungleichbehandlung ist ein Affront gegenüber dem Menschenrecht auf Familienleben! Die Bundesregierung sollte durch die Benennung einer oder eines Sonderbeauftragen für den Familiennachzug endlich die seit langem vorhandenen Missstände beseitigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wartezeiten an deutschen Visastellen. Jelpke weiter:

„Eine Aufstockung des Personals um insgesamt nur sechs Personen in zwei Jahren an den 18 Auslandsvertretungen, die seit langem für unzumutbare Wartezeiten im Rahmen des Familiennachzugverfahrens bekannt sind, lässt den mangelnden Willen der Bundesregierung erkennen, Bearbeitungskapazitäten wirksam und schnell zu erhöhen und dadurch Wartezeiten zu verkürzen. Eine Personalverstärkung gab es vor allem auf dem Westbalkan – womöglich auch im ökonomischen Eigeninteresse, um die Einreise im Rahmen der Westbalkanregelung zu beschleunigen. Bei den typischen Asylherkunftsländern gab es hingegen einen Abbau des Personals um 12 Stellen! Es kann nicht sein, dass im Ergebnis selbst besonders vulnerable Gruppen wie minderjährige Kinder zum Teil über ein Jahr auf einen Termin warten müssen. Die Bundesregierung muss dieses Trauerspiel endlich beenden! Dazu gehört eine deutliche Personalverstärkung der Konsulate, deren Entlastung durch eine umfassende Unterstützung bei der Visabearbeitung im Inland und die Möglichkeit einer digitalen Antragstellung.“

Der Offene Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas, in dem ich Probleme beim Familiennachzug schildere und die Benennung eines bzw. einer Sonderbeauftragten für Familiennachzug fordere, kann hier eingesehen werden: Jelpke_Offener Brief_Familiennachzug

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