Ulla Jelpke, MdB: Stoppt die Abschiebung nach Pakistan!

„Für den morgigen Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Unter den Abzuschiebenden befindet sich auch Herr Ahmed T., der der in Pakistan verfolgten Ahmadiyya Muslim Gemeinde angehört. Herr T. sitzt zurzeit in Abschiebehaft in Büren. Seine Abschiebung ist völlig verantwortungslos und muss unverzüglich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 2.02.21 geplante Sammelabschiebung nach Pakistan. Ulla Jelpke weiter:

„Die Ahmadiyya sind eine verfolgte Religionsgemeinschaft, die in Pakistan systematisch diskriminiert und sozial ausgegrenzt wird. So ist es Anhängern der Glaubensgemeinschaft aufgrund der Verfassung untersagt, sich als Muslime zu bezeichnen und zu verhalten. In einem Urteil vom November 2020 geht das Verwaltungsgericht Sigmaringen von einer systematischen Verfolgung von Ahmadis durch staatliche wie auch nichtstaatliche Akteure aus. Menschenrechtsorganisationen machten jüngst auf einen Anstieg der gezielten Tötungen von Mitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinschaft in Pakistan aufmerksam. Die pakistanische Regierung weder in der Lage noch willens, die religiöse Minderheit zu schützen. Auch die Bundesregierung stellt in ihrem zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit von Oktober 2020 fest, dass die Ahmadiyya neben Christen und Christinnen überdurchschnittlich häufig Opfer der pakistanischen Blasphemie-Gesetzgebung sowie von radikal-sunnitischem Terrorismus werden.

Aber auch unabhängig von der Situation der Ahmadiyya ist es für mich völlig unnachvollziehbar, warum Bund und Länder mitten in der COVID-19-Pandemie nichts Besseres zu tun haben, als wieder verstärkt Menschen nach Pakistan abzuschieben. Das dortige Gesundheitssystem ist völlig überlastet.“

Der Beitrag Stoppt die Abschiebung nach Pakistan! erschien zuerst auf Ulla Jelpke.

Nachrichtenquelle: Read More