Ulla Jelpke, MdB: Stoppt die Abschiebung von Jan Muhammad nach Pakistan!

„Der belutschische Aktivist Jan Muhammad soll am morgigen Mittwoch gegen seinen Willen nach Pakistan abgeschoben werden, obwohl sein Leben dort in größter Gefahr ist. Auf Betreiben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld wurde er vor wenigen Tagen festgenommen und befindet sich derzeit im Abschiebeknast Büren im Hungerstreik. Mich haben Berichte erreicht, denen zufolge versucht wurde, Jan Muhammad unter Androhung von Essensentzug dazu zu zwingen, einen Coronatest zu machen. Zudem sei die Vollmachterteilung an seinen Anwalt ganze 21 Stunden verzögert worden. Eine Abschiebung wäre in höchstem Maße verantwortungslos: Jan Muhammad muss sofort aus der Haft entlassen, und seine Abschiebung gestoppt werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 27. Januar geplante Abschiebung des pakistanischen Staatsangehörigen vom Frankfurter Flughafen. Ulla Jelpke weiter:

„Jan Muhammad gehört selbst der unterdrückten nationalen Minderheit der Belutschen an und hat sich für andere Aktivisten eingesetzt, die vom Geheimdienst in Pakistans südwestlicher Provinz Belutschistan verschleppt wurden. Dafür wurde er durch das pakistanische Militär festgenommen und in der Haft gefoltert. Nachdem er Todesdrohungen erhielt, musste er das Land verlassen. Es ist davon auszugehen, dass ihm nach seiner Rückkehr nach Pakistan die sofortige Festnahme, Folter und möglicherweise sogar eine außergerichtliche Hinrichtung drohen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass es in Belutschistan immer wieder zu gewaltsamem Verschwindenlassen kommt. Ich begrüße die für heute Nachmittag, 16 Uhr, vor dem Bielefelder Rathaus angekündigten Proteste unter Beachtung der aktuellen Hygieneregeln.“

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