Ulla Jelpke, MdB: Tausende Afghanistan-Bescheide des BAMF rechtswidrig

„60 Prozent der Afghanistan-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwiesen sich 2020 bei gerichtlicher Prüfung als falsch. In mehr als 8000 Fällen hat die Asylbehörde afghanischen Geflüchteten rechtswidrig Schutz vorenthalten. Dieses inakzeptable Ergebnis ist auch Folge der restriktiven politischen Vorgaben an das BAMF, die dringend geändert werden müssen. Solche Fehlerquoten sind ein unerhörter Skandal, denn es geht dabei um Leben und Tod“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Schutzquote bei afghanischen Geflüchteten. Jelpke weiter:

„Abgelehnten Asylsuchenden droht die Abschiebung in ein Land, in dem nicht nur lebensgefährliche Anschläge an der Tagesordnung sind. Zudem ist das Gesundheitssystem in Afghanistan in einem desolaten Zustand und nicht in der Lage, an Covid-19 erkrankte Menschen zu versorgen. Durch die Pandemie hat sich auch die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtert. Vier von zehn Menschen leiden in Afghanistan aktuell Hunger. Wer in solche Verhältnisse abschiebt, wie es für heute erneut angekündigt ist, spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Betroffenen.

Daraus kann es nur eine Konsequenz geben: Alle Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden. Zudem müssen alle bei den Gerichten anhängigen Afghanistan-Ablehnungen angesichts der untragbaren Fehlerquoten durch das BAMF noch einmal überprüft und gegebenenfalls abgeändert werden. Geflüchtete aus Afghanistan brauchen Schutz!“

Anfrage und Antwort können hier abgerufen werden: MF 43 Schutzquote Afghanistan

Der Beitrag Tausende Afghanistan-Bescheide des BAMF rechtswidrig erschien zuerst auf Ulla Jelpke.

Nachrichtenquelle: Read More