Ulla Jelpke, MdB: Unverantwortliche Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Datensammlung durch antisemitische Sekte

„Eine gewaltaffine rechtsextreme Sekte sammelt Tausende Datensätze ihrer vermeintlichen Feinde, darunter Politiker und Aktive aus jüdischen Gemeinden. Auch der Bundesregierung ist zwar bekannt, dass die Organische Christus Generation antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und den Holocaust leugnet. Doch unter Verweis auf deren sektenartigen Charakter sieht sie keine Gefahr von der Gruppe ausgehen. Das erscheint verantwortungslos“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Datensammlung durch die Gruppierung Organische Christus Generation“. Die Abgeordnete weiter:

„Während sich selbst der Bayerische Landtag mit der Sekte und ihren Feindeslisten befasst hat, ist es unverständlich, dass die Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse zu dieser Gruppierung besitzt.

Die Gefährlichkeit von Teilen einer Szene, deren Ideologie sich aus Elementen eines christlichen Fundamentalismus gemischt mit rassistischen und antisemitischen Verschwörungsmythen speist, hat sich etwa bei dem Massakern in Utoya/Norwegen 2011, in zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland 2019 sowie in Deutschland bei den Anschlägen auf eine Synagoge und einem Döner-Imbiss in Halle sowie zwei Shisha-Bars in Hanau gezeigt.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden:

KA 19_19856 Organische Christus Generation

 

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