Ulla Jelpke, MdB: Verfassungsschutz ist Teil des Problems

„Der Verfassungsschutz ist selbst Teil des Problems. Die Demokratie durch einen intransparent agierenden Geheimdienst zu schützen, ist ein Widerspruch, der bis heute nicht gelöst ist und der auch nicht gelöst werden kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jelpke weiter:

 

„Die zugrunde liegenden Kriterien scheinen immer willkürlicher: Reichsbürger werden mal eben aus der Nazi-Szene herausgerechnet, demokratische Akteure der Linken als Extremisten diffamiert, wenn sie den Begriff der Klassengesellschaft benutzen, und weil man nicht weiß, wo man hetzerische Corona-Leugner abspeichern will, wird einfach ein neuer Phänomenbereich aufgemacht.

Eine Stelle, die antidemokratische Stimmungsmache und Bewegungen beobachtet und analysiert, ist in der Tat unverzichtbar. Aber das muss eine Institution sei, die unabhängig agiert und die offen arbeitet. Wo Straftaten begangen werden, ist die Polizei zuständig. Ein Inlandsgeheimdienst, der sich demokratischer Kontrolle entzieht, ist kontraproduktiv. Das beweisen Skandale wie diejenigen um den Ex-Geheimdienstchef Maaßen, den Innenminister Seehofer trotz dessen mindestens rechtspopulistischer Ausfälle nach wie vor für einen guten Demokratieschützer hält, oder die Beobachtung fast aller Landtagsabgeordneter durch den sächsischen Verfassungsschutz zur Genüge.“

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