Ulla Jelpke, MdB: Verfassungsschutz mehrfach blind

„Die Erkenntnis, dass Neonazis die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland sind, ist schon lange richtig – schön, dass das mittlerweile auch Seehofer und sein Verfassungsschutz einsehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heute vorgestellten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Abgeordnete weiter:

 

„Noch wichtiger wäre allerdings, endlich entschlossen gegen alle rechtsextremen Umtriebe anzugehen. Da gibt es noch vieles nachzuholen, auch bei den Sicherheitsbehörden selbst: Zur rechtsextremen Durchsetzung der Behörden fällt dem Bericht fast nichts ein, die Bundeswehr als Hotspot von Neonazis taucht gar nicht erst auf, und von Rassismus bei der Polizei hat Seehofer bekanntlich sowieso noch nie etwas gehört. Wer so an die Sache herangeht, kann nicht weit kommen.

Nötig ist auch, Schluss mit der Diskreditierung linker und antifaschistischer Organisationen zu machen. Antifa-Gruppen haben in der Vergangenheit bei der Bekämpfung von Neonazis einen weit besseren Job gemacht als die Verfassungsschutzämter. Die Einstufung des indymedia-Portals als Verdachtsfall ist darüber hinaus ein beunruhigendes Zeichen. Womöglich wird hier ein erneutes Verbot einer linken Plattform vorbereitet. Hände weg von solchen Anschlägen auf die Pressefreiheit, kann ich da nur sagen!“

 

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