Ulla Jelpke, MdB: Wer mit Faschisten für Grundrechte demonstriert, ist unglaubwürdig

„Berlin droht am Wochenende einer der größten faschistischen Aufmärsche seit langem. Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten – von der NPD über Reichsbürger bis zur AfD – mobilisieren bundesweit zur Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen.

Keinesfalls möchte ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration in die rechte Ecke stellen. Doch wer kein Problem damit hat, mit den Todfeinden der Demokratie gemeinsam für Grundrechte und das Grundgesetz zu demonstrieren, der macht sich und sein Anliegen völlig unglaubwürdig und dient als Steigbügelhalter der Faschisten“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

„Aus den Kreisen der selbsternannten ‚Querdenker‘ wurde angekündigt, sich wie schon bei der Demonstration am 1. August in Berlin nicht an Hygiene-Auflagen wie das Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken halten zu wollen. Zudem gibt es Aufrufe zur Platzbesetzung und Belagerung des Reichstagsgebäudes im Anschluss an die Kundgebung sowie zum ‚Umsturz‘. Von der Polizei erwarte ich, dass sie diesmal anders als am 1. August mit ausreichenden Kräfte vor Ort ist, um eine Gefährdung von Unbeteiligten, antifaschistischen Gegendemonstranten und Journalisten durch Neonazis und andere Teilnehmer und Teilnehmerinnen des ‚Querdenker‘-Aufmarsches zu unterbinden.

Es kann doch nicht angehen, dass zwar am vergangenen Samstag in Hanau die Gedenkdemonstration für die Opfer des faschistischen Massakers an Besuchern von Shisha-Bars trotz vorliegenden Hygiene-Konzepts unter Verweis auf ansteigende Corona-Zahlen untersagt wurde, aber selbsternannte Corona-Rebellen im Bündnis mit Faschisten unter Missachtung jeglicher Hygiene-Auflagen ungestört durch Berlin ziehen.“

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