Ulla Jelpke, MdB: Wir schaffen das – ab

„Die Grenzen nicht geschlossen, ein – in den Worten der Kanzlerin – freundliches Gesicht gezeigt und sich einer rechtspopulistischen Rhetorik weitgehend versagt zu haben: Das sind anzuerkennende Verdienste von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Doch dem folgten rigide Verschärfungen des Asylrechts, die Aussetzung des Familiennachzugs zu Kriegsflüchtlingen, eine Politik der Lager-Unterbringung und Abschiebungen um jeden Preis. Schließlich sorgte Merkel mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal maßgeblich dafür, dass Schutzsuchende die Europäische Union und Deutschland heute kaum noch erreichen. So gesehen lautete das Motto eher: Wir schaffen das ab“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen 5jährigen Jahrestag eines berühmt gewordenen Kanzlerinnen-Satzes. Jelpke weiter:

„Zur Stärkung der Rechten in Deutschland haben aber nicht die drei berühmten Worte der Kanzlerin beigetragen, wie jetzt häufiger unterstellt wird. Dafür sind vielmehr andere Politiker der Union maßgeblich mit verantwortlich, die von einer angeblichen ‚Herrschaft des Unrechts‘ gefaselt und damit anti-demokratische Ressentiments gestärkt haben. Mit ihren Gesetzesverschärfungen gegen einen vermeintlich verbreiteten ‚Asylmissbrauch‘ und heillos überzogene Prognosen zum Familiennachzug zu Flüchtlingen haben sie den Diskurs der Rechten praktisch übernommen und in offizielle Regierungspolitik umgesetzt. Der Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, indem man ihre Rhetorik und Politik weitgehend übernimmt, war zum Scheitern verurteilt und hat die Stimmen am rechten Rand noch bestärkt.

Die menschenrechtlich katastrophale Bilanz nach fünf Jahren lautet: Nach Deutschland schaffen es kaum noch Flüchtlinge, im Jahr 2019 waren es unter dem Strich nach Berechnungen der Bundesregierung nicht einmal mehr 100.000 Menschen, 2020 sind es noch einmal deutlich weniger. Wir schaffen den Flüchtlingsschutz ab – das ist in der Tendenz das erschreckende Ergebnis der von Merkel zu verantwortenden Asylpolitik.“

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