Ulla Jelpke, MdB: Zivile Helfer statt Bundeswehr!

„Die Kommunen müssen endlich die finanziellen, materiellen und personellen Mittel in die Hand bekommen, um die Corona-Krise selbst zu bewältigen und auf die Unterstützung durch die Bundeswehr zu verzichten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demzufolge sind gegenwärtig über 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung in der Corona-Krise im Einsatz. Jelpke weiter:

 

„Jeder eingesetzte Bundeswehrsoldat ist ein Beweis dafür, wie sehr das Gesundheitswesen seit Jahren kaputtgespart wurde. Während die Kommunen nicht über die nötigen Mittel verfügen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen, hat die Bundeswehr offenkundig noch überschüssiges Personal. Zahlreiche Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren – sie könnten anstelle der Soldaten bis zum Ende der Pandemie von den Gesundheitsämtern eingestellt werden. Für Tätigkeiten wie Kontaktnachverfolgung am Telefon ist schließlich keine höhere Qualifikation erforderlich, Einstellungsgespräche hätten schon längst erfolgen können.

Gesamtwirtschaftlich wäre das ein Null-Summen-Spiel, aber für die wirtschaftlich ohnehin schon geplagten Menschen ein klarer Gewinn.

Was absolut nicht sein darf: Dass die Bundesregierung die Corona-Krise als Gelegenheit nutzt, die Bundeswehr als Freund und Helfer in Szene zu setzen. Das ist perfide.“

 

BMVg – Antwort auf Drs. 19_25124 Amtshilfe BuWe Corona

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