Umgehung der Unternehmensmitbestimmung stoppen

„Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung hat inzwischen ein besorgniserregendes Maß erreicht. Dabei ist eine funktionierende wirtschaftliche Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung, um Unternehmen und insbesondere ihre Beschäftigten gut durch eine Krise zu bringen. Die bestehenden Schlupflöcher zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts müssen dringend geschlossen werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Mitbestimmungsreports der Hans-Böckler-Stiftung.

„Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung hat inzwischen ein besorgniserregendes Maß erreicht. Dabei ist eine funktionierende wirtschaftliche Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung, um Unternehmen und insbesondere ihre Beschäftigten gut durch eine Krise zu bringen. Die bestehenden Schlupflöcher zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts müssen dringend geschlossen werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Mitbestimmungsreports der Hans-Böckler-Stiftung. Meiser weiter:

„Besonders besorgniserregend ist, dass auch immer mehr alteingesessene deutsche Unternehmen – wie zum Beispiel die Springer-Mediengruppe, der Lebensmittelkonzern Lidl oder der Fleischfabrikant Tönnies – tricksen, wo sie können, um sich der Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften in wirtschaftlichen Fragen zu entziehen. Bundesregierung und EU-Kommission sind gleichermaßen in der Pflicht, endlich für flächendeckende und handfeste europäische Mindeststandards für die Unternehmensmitbestimmung zu sorgen und Schlupflöcher zu schließen, die das europäische Recht erst eröffnet hat.

Es sollte zudem zu denken geben, dass etwa ein Achtel der untersuchten Unternehmen glaubt, die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte ihrer Beschäftigten einfach rechtswidrig missachten zu können, weil sie offenbar kaum mit Konsequenzen rechnen müssen. Deswegen teile ich auch ausdrücklich die Forderung der Hans-Böckler-Stiftung nach effektiven Sanktionen bei Verstößen.“

„Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung hat inzwischen ein besorgniserregendes Maß erreicht. Dabei ist eine funktionierende wirtschaftliche Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung, um Unternehmen und insbesondere ihre Beschäftigten gut durch eine Krise zu bringen. Die bestehenden Schlupflöcher zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts müssen dringend geschlossen werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Mitbestimmungsreports der Hans-Böckler-Stiftung.Read More