Unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen dringend notwendig

Bezugnehmend auf die heute veröffentlichte Meldung, dass die im Haushalt des Thüringer Innenministeriums eingestellten Mittel für eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle nun für Projektmittel eingesetzt werden sollen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir benötigen in Thüringen dringend eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle und hatten im Nachgang der Enquete-Kommission Rassismus innerhalb der Haushaltsverhandlungen für eine solche gekämpft. Dass das Ministerium nun ohne jegliche Kommunikation mit den Fraktionen entscheidet, diese politisch gewollte und fachlich notwendige Stelle nicht einzurichten, ist fatal und die Art und Weise der Entscheidung zutiefst enttäuschend.“

Ebenso sei es, so König-Preuss, insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Akteur*innen im Bereich der antirassistischen und antidiskriminierenden Arbeit, die sich wie thadine schon ausgehend von der Enquetekommission auf den Weg gemacht haben, ein unabhängiges niedrigschwelliges Antidiskriminierungsnetzwerk mit Leben zu füllen und auf die Einrichtung der unabhängigen Stelle warten.

König-Preuss, die Mitglied in der Enquete-Kommission Rassismus war, ist über diese Entscheidung des Innenministeriums verärgert. „Wir werden dieses Vorgehen in der Koalition kritisch ansprechen und Möglichkeiten suchen, die unabhängige Antidiskriminierungsstelle so wie vereinbart noch in diesem Jahr umzusetzen. Wenn das Innenministerium meint, es könne in dieser Form aus der Koalition politisch gewollte und haushalterisch eingeplante Projekte umgehen, müssen sie mit unserem Widerstand rechnen.“ König-Preuss erklärt abschließend: „Nicht nur vor dem Hintergrund der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Rassismus, zu deren Umsetzung sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag verpflichtet hatte, sondern auch angesichts der endlich begonnenen breiteren Debatte über Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und innerhalb der Polizei und anderen staatlichen Einrichtungen ist die Entscheidung des SPD-geführten Innenministeriums nicht nachvollziehbar.“

Bezugnehmend auf die heute veröffentlichte Meldung, dass die im Haushalt des Thüringer Innenministeriums eingestellten Mittel für eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle nun für Projektmittel eingesetzt werden sollen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir benötigen in Thüringen dringend eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle und hatten im Nachgang der Enquete-Kommission Rassismus innerhalb der Haushaltsverhandlungen für eine solche gekämpft. Dass das Ministerium nun ohne jegliche Kommunikation mit den Fraktionen entscheidet, diese politisch gewollte und fachlich notwendige Stelle nicht einzurichten, ist fatal und die Art und Weise der Entscheidung zutiefst enttäuschend.“
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