Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Es ist unverantwortlich, angesichts der
Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser
festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige
Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie
fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die
Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald
Weinberg, krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom
Bundeskabinett beschlossenen Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Weinberg
weiter:

„Gesundheitsminister Spahn bricht sein Versprechen
gegenüber den Krankenhäusern, dass kein Haus durch Covid-19 ins Defizit
rutschen werde. Statt den Kliniken jetzt Sicherheit zu geben, dass sie sich
ohne finanzielles Risiko der Epidemie stellen können, lässt Spahn
wirtschaftliche Fehlanreize bestehen. Jedes einzelne Krankenhaus muss nun
selbst betriebswirtschaftlich abwägen, ob sich Engagement gegen Corona lohnt
oder nicht – das ist wahnwitzig.

Der logische Schritt wäre ein echter ‚Schutzschirm‘, also
die Zusage, den Krankenhäusern befristet für die Zeit der Epidemie ihre
gesamten Kosten zu erstatten. Dafür müssten die Fallpauschalen ausgesetzt und
die Kosten am Ende spitz abgerechnet werden. Andernfalls wird es bei den
Krankenhäusern Krisengewinner und Krisenverlierer geben. Das ist in einer Zeit,
in der größtmögliche gesellschaftliche Solidarität notwendig ist, das
vollkommen falsche Signal.“

Pressemitteilung von Harald Weinberg „Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,Read More