Verkehrsministerium versucht Seenotrettung zu verhindern

„Das Verkehrsministerium versucht die Rettung im Mittelmeer durch neue praktisch unerfüllbare Auflagen für Rettungsschiffe zu verhindern. Die CSU hat sich mit diesem durchsichtigen und niederträchtigen Manöver auch vom letzten Krumen christlicher Nächstenliebe verabschiedet. Ich fordere Verkehrsminister Scheuer auf, diese unsägliche Verordnung sofort zurückzunehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Änderung der Schiffsicherheitsverordnung durch das CSU-geführte Verkehrsministerium, nach der alle Schiffe, die nicht für „Sport- und Erholungszwecke“ eingesetzt werden, spezielle „Sicherheitszeugnisse“ für Bauweise, Ausrüstung und Besatzung vorweisen müssen. Zuvor hatte es Ausnahmen für Schiffe gegeben, die zu „Sport- und Freizeitzwecken“ unterwegs sind. Jelpke weiter:

„In den letzten beiden Tagen  sind die Leichen von 23 Frauen, neun Männer und zwei Kindern vor der tunesischen Küste geborgen worden. Sie haben Schutz und Sicherheit in Europa gesucht, fanden aber stattdessen den Tod vor den Toren der Festung Europa. Diese tödliche Abschottungspolitik muss endlich beendet werden. Die EU-Staaten müssen eine zivile Seenotrettung und legale Fluchtwege nach Europa einrichten. Private Seenotrettungs-Initiativen dürfen nicht länger kriminalisiert und in ihrer Arbeit behindert werden.“

 

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„Das Verkehrsministerium versucht die Rettung im Mittelmeer durch neue praktisch unerfüllbare Auflagen für Rettungsschiffe zu verhindern. Die CSU hat sich mit diesem durchsichtigen und niederträchtigen Manöver auch vom letzten Krumen christlicher Nächstenliebe verabschiedet. Ich fordere Verkehrsminister Scheuer auf, diese unsägliche Verordnung sofort zurückzunehmen.“ weiter … →
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