Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Herstellung in Europa ist nur ein Baustein

Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann

„Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei
Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets
nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der
anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und
deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger
Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber er reicht alleine nicht
aus. Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne Unterstützung der
übrigen EU-Staaten umsetzen könnte, müssen nun ebenfalls dringend angegangen
werden“, fordert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratung der
EU-Gesundheitsminister. Gabelmann weiter:

„Auch ohne Einwilligung der anderen EU-Staaten
müssen wir hierzulande die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen
Sorge dafür tragen, dass die Lieferfähigkeit ihrer Medikamente gewährleistet
bleibt. Wir wollen, dass Lieferengpässe bereits im Vorfeld verpflichtend zu
melden sind und die Hersteller essenzielle Medikamente bevorraten müssen. Bei
Verstößen durch die Hersteller wollen wir zudem auch Sanktionen und Bußgelder
einführen.

Auch die exklusiven Rabattverträge einzelner
Krankenkassen für bestimmte Medikamente gehören zu den Ursachen der
Lieferprobleme. Sie bereiten den Patientinnen und Patienten, aber auch den
Apotheken große Probleme und gefährden oftmals die Gesundheit. Deshalb gehören
sie abgeschafft. Damit die Arzneimittelausgaben nicht noch mehr in die Höhe
schnellen, sind an ihrer Stelle die Preisregelungen der Festbeträge zu
schärfen.

Zudem muss die gesetzliche Förderung des Parallel- und
Reimports von Arzneimitteln umgehend beendet werden. Vor einem Jahr hatte sich
Bundeswirtschaftsminister Altmaier massiv für die Beibehaltung dieser
unsinnigen Regelung eingesetzt und so einer Firma in seinem Wahlkreis ein
Millionengeschäft gesichert.“

Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann „Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. AberRead More