Victor Perli, MdB: Infektionsschutzgesetz: Parlamentarische Kontrolle auch in der Pandemie

Parlamentarische Kontrolle auch in der Pandemie DIE LINKE hat das Infektionsschutzgesetz abgelehnt. Wir kritisieren, dass die Parlamente bei der Pandemiebekämpfung nicht im Zentrum der Debatten und Entscheidungen stehen. Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Die Bevölkerung hat […]
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