Wumms allein reicht nicht

„Die Bundesregierung setzt die Milliarden der Steuerzahler nicht effektiv ein. Zwar ist das Ziel, die Konjunktur anzuschieben, absolut richtig und notwendig. Aber zu viele Menschen und Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, gehen weiterhin leer aus oder erhalten zu wenig. Das zeigt, Wumms allein reicht nicht“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Mohamed Ali weiter:

„Beispielsweise ist die Wirkung der befristeten Mehrwertsteuersenkung zweifelhaft. Nur ein Teil der Unternehmen wird überhaupt die Senkung in den Preisen weitergeben, andere werden damit ihre Profite steigern – davon auch einige, die es gar nicht nötig haben. Aber selbst wenn die Milch statt 99 Cent für ein halbes Jahr 97 Cent kosten würde, ist kaum zu erwarten, dass dadurch die Nachfrage steigt. Für so viel Wenn und Aber hat die Große Koalition den zweitgrößten Betrag im Konjunkturpaket verpulvert. Besser wäre es gewesen, das Geld zielgenau denjenigen zu geben, die es am dringendsten benötigen. Deshalb hätte es beispielsweise aus unserer Sicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV und für Rentner in Grundsicherung sofort einen Pandemie-Aufschlag geben müssen sowie mehr Hilfe für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen, wie z.B. Restaurants, die weiterhin von einer Pleitewelle bedroht sind. Das wäre sozial und konjunkturpolitisch effektiv, weil diese Menschen tatsächlich das gesamte Geld für dringend benötigte Dinge ausgeben, die sie sich bisher nicht leisten konnten. Außerdem ist es ein Hohn, dass im Konjunkturpaket Pflegerinnen und Pfleger nicht einmal erwähnt werden. Der Applaus war schön, aber die Bonuszahlungen sind noch immer nicht geflossen. Es darf außerdem nicht sein, dass bei der Reform der Kfz-Steuer für Neuwagen für Familien mit niedrigem Einkommen, die sich teure E-Autos trotz Zuschuss nicht leisten können, Steuererhöhungen entstehen. Mit der LINKEN hätte es auch kein Konjunkturpaket gegeben, in dem das Geld teilweise für die Aufrüstung des Militärs anstatt für die Zukunftsfähigkeit des Landes verwendet wird. Die von Finanzminister Scholz angekündigte noch größere Schuldenaufnahme zeigt, dass wir uns einen solch uneffektiven Einsatz des Geldes nicht leisten können.“

„Die Bundesregierung setzt die Milliarden der Steuerzahler nicht effektiv ein. Zwar ist das Ziel, die Konjunktur anzuschieben, absolut richtig und notwendig. Aber zu viele Menschen und Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, gehen weiterhin leer aus oder erhalten zu wenig. Das zeigt, Wumms allein reicht nicht“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Konjunkturpaket der Bundesregierung.