Zaklin Nastic, MdB: DIE WELT: Linke kritisiert Tschentschers Versammlungsrechts-Vorstoß

Die Linke hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für seine Forderung nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten kritisiert. Der Vorstoß Tschentschers stelle einen inakzeptablen Angriff auf die Grund- und Menschenrechte dar, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, am Montag. Die bestehenden Vorschriften seien völlig ausreichend, sofern sie durchgesetzt würden. […]

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