Zaklin Nastic, MdB: NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz! Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!

Morgen wird im Bundestag der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) – Infektionsschutzgesetz – abgestimmt. Ich werde auch diesmal erneut mit NEIN stimmen. Es ist absolut falsch, ein solches Gesetz, welches wichtige Grund- und Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt und ihre Existenzgrundlagen […]

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