Morgen wird im Bundestag der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (kurz: 3. BevSchG) – Infektionsschutzgesetz – abgestimmt. Ich werde auch diesmal erneut mit NEIN stimmen. Es ist absolut falsch, ein solches Gesetz, welches wichtige Grund- und Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt und ihre Existenzgrundlagen […]
The post NEIN zu diesem Infektionsschutzgesetz! Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie! appeared first on Zaklin Nastic (MdB) DIE LINKE..
Nachrichtenquelle: Read More
Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.